Berufsunfähigkeits­versicherung

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht, weil jemand krank ist. Sie zahlt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die Gesetz und Vertrag aufstellen. Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann (§ 172 VVG). Fast jedes Wort dieser Definition ist ein möglicher Streitpunkt — und genau darum geht es hier.

Wir vertreten Versicherte gegenüber ihrem Versicherer. In der Sache wiederholen sich vier Lagen. Der Leistungsantrag wird abgelehnt, weil der geforderte Grad angeblich nicht erreicht sei oder der Zustand nur vorübergehend. Der Versicherer wirft eine Anzeigepflichtverletzung vor und tritt zurück, kündigt oder ficht an (§ 19 VVG und folgende). Ein Gutachten kommt zu einem anderen Ergebnis als die behandelnden Ärzte. Oder eine laufende Rente wird eingestellt, nachdem sie jahrelang gezahlt wurde (§ 173 VVG, § 174 VVG).

Diese vier Lagen haben eines gemeinsam: Es wird über Rechtsfragen gestritten, nicht über Diagnosen. Ob eine Frage im Antrag überhaupt anzeigepflichtig war, ob die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen genügte, ob ein Einstellungsschreiben die Veränderung gegenüber dem Anerkenntnis wirklich darlegt, ob das Gutachten den richtigen Maßstab angelegt hat — das entscheidet sich an Vertrag, Gesetz und Akte. Die medizinische Frage steht dahinter, nicht davor.

Zwei Berufsträger unserer Kanzlei haben die Fachanwaltsausbildung für Versicherungsrecht absolviert. Das ist bei diesem Thema kein Etikett: Die entscheidenden Weichen werden in Formulierungen gestellt, die man kennen muss, um sie zu erkennen — die Gegenüberstellung von Zustand bei Anerkenntnis und Zustand heute, der gesonderte Hinweis in Textform, die Frage, ob eine Verweisungsklausel überhaupt vereinbart wurde.

Der wichtigste Beitrag zur eigenen Sache kommt allerdings vom Versicherten selbst: eine genaue Beschreibung dessen, was der Beruf in gesunden Tagen tatsächlich verlangt hat — welche Verrichtungen, wie oft, wie lange, in welcher Körperhaltung, mit welcher Verantwortung. Wer diesen Maßstab nicht liefert, lässt gegen eine allgemeine Vorstellung messen. Gegen eine allgemeine Vorstellung lässt sich fast immer argumentieren, es bleibe genug übrig.

Zum Weiterlesen haben wir die vier Lagen ausführlich beschrieben: was nach einer Ablehnung zu tun ist, wie ein Anzeigepflichtvorwurf geprüft wird, wie die Begutachtung abläuft und was im Nachprüfungsverfahren gilt. Für Beamtinnen und Beamte gilt daneben ein eigener Maßstab — dazu der Beitrag zur Dienstunfähigkeit.

Zwei praktische Hinweise zum Schluss. Warten ist nie neutral: Fristen laufen, Unterlagen verschwinden, und die Frage, wie der Beruf in gesunden Tagen aussah, wird mit jedem Jahr schwerer zu beantworten. Und viele Rechtsschutztarife decken die Auseinandersetzung mit dem eigenen Versicherer — ob Ihrer dazugehört, lässt sich klären, bevor Kosten entstehen.