BU-Rente eingestellt: das Nachprüfungsverfahren

Wer eine BU-Rente bezieht, hat ein Anerkenntnis des Versicherers in der Hand. Das Gesetz verlangt, dass der Versicherer nach dem Leistungsantrag in Textform erklärt, ob er die Leistungspflicht anerkennt; dieses Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden und ist bis zum Ablauf der Frist bindend (§ 173 VVG).

Damit ist die Ausgangslage eine andere als bei der Erstprüfung. Beim Leistungsantrag muss der Versicherte darlegen, dass er berufsunfähig ist — was dabei schiefgehen kann, steht im Beitrag BU-Rente abgelehnt. Im Nachprüfungsverfahren steht bereits fest, dass er es war. Geprüft wird nur noch, ob die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind (§ 174 VVG Abs. 1) — und dafür ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig.

Dieser Unterschied wird in der Praxis regelmäßig verwischt. Fragebögen und Gutachtenaufträge sind häufig so formuliert, als ginge es erneut um die Frage, ob überhaupt Berufsunfähigkeit vorliegt. Das ist nicht die Frage. Die Frage lautet: Was hat sich seit dem Anerkenntnis verändert?

Dass der Versicherer überhaupt nachprüft, ist dabei nichts Ungewöhnliches und kein Anlass zur Sorge. Eine Rente, die bis zum Endalter laufen kann, wird in vielen Bedingungswerken in Abständen überprüft. Es kommt darauf an, wie geprüft wird.

Die Nachprüfung beginnt meist mit einem Fragebogen, oft ergänzt um die Bitte, Behandlungsunterlagen freizugeben oder sich untersuchen zu lassen. Auskunftsobliegenheiten bestehen (§ 31 VVG); wie weit sie reichen, steht in den Bedingungen.

Mitwirken sollte man — eine unterlassene Mitwirkung ist der bequemste Weg, den Anspruch zu verlieren. Sorgfältig zu lesen ist trotzdem, was unterschrieben wird: Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ärzten, Kliniken oder Behörden setzt eine Einwilligung voraus, und der Versicherte ist auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen (§ 213 VVG). Eine pauschale Entbindung aller Behandler ist nicht dasselbe wie eine Freigabe im Einzelfall.

Ein zweiter Punkt betrifft den Fragebogen selbst. Fragen nach Tagesablauf, Hobbys oder Nebentätigkeiten zielen auf die Frage, ob wieder eine Tätigkeit möglich ist. Antworten gehören dorthin, wo sie hingehören — vollständig, aber ohne Schilderungen, die sich später als Selbsteinschätzung gegen den eigenen Vortrag wenden.

Wer den Fragebogen ausfüllt, sollte ihn vollständig kopieren, bevor er das Haus verlässt. Im späteren Streit wird genau daran gemessen, ob Angaben zueinander passen.

Maßstab bleibt der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 VVG Abs. 2). Das gilt auch Jahre später. Es ist derselbe Beruf, der beim Anerkenntnis zugrunde gelegt wurde — nicht eine inzwischen aufgenommene Aushilfstätigkeit und nicht ein Beruf, den man ohne die Erkrankung vielleicht ergriffen hätte.

Verglichen wird der Gesundheitszustand bei Anerkenntnis mit dem Zustand heute. Daraus folgt eine Unterscheidung, an der viele Einstellungsschreiben scheitern: Eine Verbesserung des Befundes ist nicht dasselbe wie eine wiedergewonnene Fähigkeit, den Beruf auszuüben. Wer nach einer Therapie beweglicher ist, aber die berufsprägende Tätigkeit weiterhin nicht leisten kann, ist nicht weniger berufsunfähig.

Ebenso wenig genügt der Hinweis, ein neuer Gutachter sehe die Sache anders — zum Ablauf und zur Reichweite solcher Untersuchungen siehe das BU-Gutachten. Eine abweichende Bewertung desselben Sachverhalts ist keine Veränderung des Sachverhalts. Sonst ließe sich jedes Anerkenntnis dadurch beseitigen, dass man einen zweiten Gutachter beauftragt.

Hat der Versicherte in der Zwischenzeit eine andere Tätigkeit aufgenommen, kommt es darauf an, ob der Vertrag eine Verweisung zulässt und ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht. Eine Beschäftigung, die aus wirtschaftlicher Not aufgenommen wurde, ist nicht ohne Weiteres eine Vergleichstätigkeit.

Manche Versicherer erkennen die Leistungspflicht zunächst nur für einen bestimmten Zeitraum an. Das ist zulässig, aber eng begrenzt: Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden, und es ist bis zum Ablauf dieser Frist bindend (§ 173 VVG Abs. 2).

Beides hat Folgen, die im Alltag unterschätzt werden. Bindend heißt: Innerhalb der Frist kann der Versicherer die Leistung nicht mit dem Argument einstellen, er habe sich getäuscht. Nur einmal heißt: Läuft die Frist ab und will der Versicherer weiterhin nicht dauerhaft anerkennen, kann er nicht einfach eine zweite Befristung anschließen.

Praktisch ist deshalb zu klären, was im Anerkenntnisschreiben tatsächlich steht. Formulierungen wie „zunächst bis…“ oder „vorläufig“ sind nicht eindeutig. Ob eine Befristung vorliegt oder ein unbefristetes Anerkenntnis mit angekündigter Nachprüfung, entscheidet darüber, wer nach Fristablauf was darlegen muss — und das ist der Kern des ganzen Verfahrens.

Wer das Schreiben von damals nicht mehr findet, sollte es anfordern. Der Versicherer hat es, und ohne dieses Dokument lässt sich die Rechtslage nicht beurteilen.

Hier liegt der stärkste Hebel. Der Versicherer wird leistungsfrei nur dann, wenn er dem Versicherungsnehmer die Veränderung in Textform dargelegt hat (§ 174 VVG Abs. 1). Das Gesetz verlangt also nicht nur eine Mitteilung, sondern eine Darlegung — eine nachvollziehbare Gegenüberstellung, die erkennen lässt, was sich verändert hat.

Und selbst wenn diese Darlegung gelingt, wirkt sie nicht sofort: Leistungsfrei wird der Versicherer frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung (§ 174 VVG Abs. 2). Wer die Zahlung vorher einstellt, stellt sie zu früh ein — unabhängig davon, wie die Sache sachlich ausgeht.

Für Betroffene ergibt sich daraus eine klare Reihenfolge der Prüfung. Erstens: Liegt überhaupt eine Erklärung in Textform vor, oder wurde nur die Zahlung eingestellt? Zweitens: Legt sie eine Veränderung dar, oder referiert sie nur ein Gutachten? Drittens: Ab wann soll die Leistungsfreiheit gelten, und ist die Dreimonatsfrist gewahrt?

Jede dieser Stufen kann die Einstellung zu Fall bringen, ohne dass über medizinische Fragen gestritten werden muss.

Die Zahlungen prüfen und den Stichtag festhalten. Wann kam die Erklärung an, ab wann wurde nicht mehr gezahlt? Diese beiden Daten entscheiden über den Rückstand, der gegebenenfalls nachzuzahlen ist.

Das Anerkenntnis heraussuchen. Was genau wurde anerkannt, auf welcher Grundlage, mit welcher Tätigkeitsbeschreibung, befristet oder unbefristet? Ohne diesen Ausgangspunkt lässt sich keine Veränderung beurteilen — auch vom Versicherer nicht.

Die behandelnden Ärzte einbeziehen. Wenn ein Gutachten eine Besserung annimmt, ist der Verlaufsbericht derer, die über Jahre behandelt haben, das wirksamste Gegengewicht. Er sollte sich auf die konkreten Funktionen beziehen, nicht auf Diagnosen.

Und den Beitrag im Blick behalten. In vielen Verträgen ruht die Beitragspflicht während der Leistung. Stellt der Versicherer ein, lebt sie wieder auf — mit der Folge, dass neben der fehlenden Rente auch noch Beiträge fällig werden. Wer hier nicht reagiert, riskiert zusätzlich den Verlust des Versicherungsschutzes.

Der erste Schritt ist selten der Prozess. Ein begründeter Widerspruch, der die formalen Anforderungen benennt — fehlende Darlegung der Veränderung, nicht gewahrte Dreimonatsfrist, kein Vergleich mit dem Zustand bei Anerkenntnis — führt in vielen Fällen dazu, dass der Versicherer die Prüfung neu aufnimmt, ohne dass über Medizin gestritten wird.

Trägt das nicht, sehen viele Bedingungswerke ein Sachverständigenverfahren vor: Beide Seiten benennen einen Arzt, diese einigen sich auf einen dritten. Das ist schneller und günstiger als ein Prozess, bindet die Beteiligten aber an das Ergebnis. Ob dieser Weg sinnvoll ist, hängt davon ab, wie belastbar die eigene Dokumentation ist — er ist eine Abwägung, keine Formalie.

Bleibt die Klage, ist der wirtschaftliche Gegenstand oft größer als gedacht: Es geht um die rückständigen Renten und um die künftigen bis zum vertraglichen Endalter. Für die Rückstände gilt, dass Geldleistungen mit Beendigung der notwendigen Erhebungen fällig werden (§ 14 VVG Abs. 1); ab Fälligkeit kann Verzug eintreten.

Zeitlich ist die Dreimonatsfrist der Ankerpunkt: Sie verschafft in der Regel ein Zeitfenster, in dem noch gezahlt wird. Dieses Fenster ist die beste Gelegenheit, die eigene Position zu ordnen — danach entsteht der Druck, unter dem Vergleiche geschlossen werden, die man später bereut.

Wer einen Vergleich erwägt, sollte nüchtern gegenrechnen: Eine Abfindung beendet den Vertrag endgültig. Ein Anerkenntnis, das wieder auflebt, kann dagegen erneut nachgeprüft werden — mit denselben Anforderungen an Form und Frist (§ 174 VVG).